Ratgeber - Schadensersatz und Schmerzensgeld

Die Molkerei Müller mit dem Milchgetränk „Müllermilch“ veranstaltet derzeit ein Gewinnspiel unter dem Motto „Finde das Muuh“, bei dem derjenige, der eine Müllermilch-Flasche mit einer muhenden Flasche im Deckel 50.000,00 € gewinnt. Ein junger Mann nimmt im Supermarkt eine Vielzahl von Flaschen. Eine Verkäuferin des Supermarktes kommt auf ihm zu. Dem Kunden rutscht eine Flasche aus der Hand. Die Verkäuferin fängt diese auf und sagt: „Die wollte wohl zu mir“. Die Verkäuferin öffnet die Flasche, die anfängt zu muhen. Die Verkäuferin freut sich und läuft weg. Ist es erlaubt im Supermarkt Ware ohne zu bezahlen zu öffnen und zu konsumieren? Generell gilt, dass es nicht erlaubt ist, Ware im Supermarkt zu öffnen und zu ... weiter lesen

Bei der Zulassung eines Fahrzeugs in Serbien wird die gesetzlich vorgeschriebene Kfz-Haftpflichtversicherung abgeschlossen, deren Aufgabe es ist, den Versicherten im Falle einer Beschädigung Dritter zu schützen, sodass die Kosten, die ansonsten vom Versicherten getragen würden, von der Versicherung erstattet werden. Der Ersatz des verursachten Schadens kann sich auf materielle und immaterielle Schäden beziehen. In diesem Artikel befassen wir uns mit den grundlegenden Fragen des Schadensersatzes.   Was tun nach einem Verkehrsunfall in Serbien?   Nach einem Verkehrsunfall sollten Sie zunächst die Polizei und den Rettungsdienst informieren, wenn es verletzte Personen gibt. Der nächste Schritt wäre die ... weiter lesen

Das Landgericht Frankenthal hat in seinem Urteil vom 20.02.2024, Az. 8 O 259/22 , eine Schadensersatzklage gegen den Impfstoffhersteller BioNTech abgelehnt. Die Klägerin aus Rheinland-Pfalz hatte behauptet, durch die Corona-Impfung „Comirnaty“ gesundheitliche Schäden erlitten zu haben. Frau klagt gegenBioNTech auf 200.000 Euro wegen Impfschäden Eine Frau forderte von BioNTech mindestens 200.000 Euro als Schmerzensgeld, nachdem sie postuliert hatte, infolge ihrer zweiten Dosis des Corona-Vakzins „Comirnaty“ eine beidseitige Lungenarterienembolie erlitten zu haben. Sie machte die Impfung direkt für diese Erkrankung sowie eine behauptete Immunschwächung, die sie als „V-Aids“ bezeichnete, verantwortlich, obwohl keine ... weiter lesen

Rottweil (jur). Nach dem Landgericht Düsseldorf hat nun auch das Landgericht Rottweil eine Schadenersatzklage gegen Biontech wegen eines angeblichen Corona-Impfschadens abgewiesen. Unabhängig von einem möglichen Schaden scheide Schadenersatz schon deshalb aus, weil für die Impfung ein positives Nutzen-Risiko-Verhältnis bestehe, urteilte das Landgericht am Mittwoch, 6. Dezember 2023 (Az.: 2 O 325/22). Der 58-jährige Kläger hatte einen Augeninfarkt erlitten, wodurch sich die Sehkraft seines rechten Auges erheblich verschlechterte. Dies führt er auf seine Coronaimpfung zurück. Vom Impfstoffhersteller Biontech forderte er Schadenersatz und ein Schmerzensgeld in Höhe von 150.000 Euro. Das Landgericht Rottweil wies die Klage ... weiter lesen

Dresden (jur). Schadenersatzansprüche wegen eines nur für eine halbe Stunde angemieteten und zu Schrott gefahrenen Lamborghini sind nach sechs Monaten verjährt. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden in einem am Donnerstag, 17. August 2023, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag klargestellt (Az.: 13 U 2371/22). Damit steht einem Autohaus als Eigentümerin eines netto 150.000 Euro teuren Lamborghini Typ Huracan LP 50 kein Schadenersatz zu. Der Autohausbetreiber hatte über eine Agentur Gutscheine im Internet für eine Autofahrt mit dem 580 PS starken Luxussportwagen verkauft. Die Ehefrau des Beklagten erwarb daraufhin einen Gutschein für eine halbstündige Fahrt im Wert von 101,90 Euro. Der Gutschein sollte ein Geschenk ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Der Staat muss bei einer landesweit angeordnete sechswöchige Schließung zahlreicher Betriebe während der Covid-19-Pandemie nicht für deren finanzielle Einbußen haften. Wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag, 11. Mai 2023, urteilte, gibt es trotz des mit der Schließung verbundenen Eingriffs in die Berufsfreiheit keinen Anspruch auf eine Entschädigung vom Staat (Az.: III ZR 41/22 ). Die Karlsruhe Richter wiesen damit eine Friseursalon-Betreiberin aus Baden-Württemberg ab und bestätigten ihre Rechtsprechung vom 17. März 2022. Baden-Württemberg hatte wegen der Covid-19-Pandemie im Frühjahr 2020 einen landesweiten „ersten Lockdown“ für zahlreiche Betriebe verhängt, darunter auch für Friseurgeschäfte. So ... weiter lesen

Stuttgart (jur). Als Mehrheitseigner an der Volkswagen AG hätte auch die Porsche Automobil Holding SE (PSE) über den Abgasskandal im VW-Konzern informieren müssen. Das gilt allerdings nur, wenn der PSE-Vorstand davon wusste, wie am Mittwoch, 29. März 2023, das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart zu einem Kapitalanleger-Musterverfahren entschied ( Az.: 20 Kap 2/17 ). Vor dem Landgericht Stuttgart klagen zahlreiche Porsche-Aktionäre auf Schadenersatz. Hintergrund ist die sogenannte Ad-hoc-Meldung der Volkswagen AG vom 22. September 2015 über die Abgasmanipulationen im VW-Konzern. Daraufhin waren nicht nur die VW-, sondern auch die Porsche-Aktien eingebrochen, weil die PSE 53,1 Prozent der stimmberechtigten Stammaktien und 31,3 ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Bei den Gesundheitsfolgen eines Unfalls können auch wachgerufene Erinnerungen eine Haftung auslösen. Nach einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe vom 26. Juli 2022 können dabei auch psychisch ausgelöste Kopfschmerzen eine sogenannte Primärverletzung sein, für die der Verursacher des jüngsten Unfalls Schadenersatz leisten muss (Az.: VI ZR 58/21). Die Klägerin hatte früher eine Freundin durch einen Autounfall verloren. Zudem war sie als Ersthelferin bei einem Verkehrsunfall im Einsatz, bei dem zwei Menschen starben. Im November 2015 war die Frau dann selbst in einen Autounfall verwickelt. Als sie am Ende des ... weiter lesen

Luxemburg (jur). Für stark verspätete Flüge haben Passagiere auch dann einen Entschädigungsanspruch, wenn sie den Flug bei einer anderen Fluggesellschaft gebucht haben. Maßgeblich ist „das ausführende Luftfahrtunternehmen“, urteilte am Donnerstag, 7. April 2022, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-561/20). Im Streitfall hatten drei Flugpassagiere bei einem Reisebüro Umsteige-Flüge von Brüssel nach San José in Kalifornien gebucht. Die Buchung erfolgte bei der Lufthansa, durchführendes Unternehmen war aber die US-Fluglinie United Airlines. Sie kamen mit drei Stunden und 43 Minuten Verspätung am Zielflughafen an. Nach EU-Recht ... weiter lesen

Karlsruhe. Der Staat schuldet seinen Bürgerinnen und Bürgern eine personell ausreichend ausgestattete Justiz. Für erkrankte Richter müssen Vorkehrungen getroffen sein. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat in einem am Freitag, den 25.03.2022 bekannt gegebenen Urteil entschieden, dass eine krankheitsbedingte Verzögerung eines Verfahrens einen Schadensersatzanspruch des Betroffenen auslösen kann (Az.: B 10 ÜG 2/20 R ). Der Kläger hatte als Arbeitsloser vom Jobcenter ein Darlehen in Höhe von 377 Euro zur Tilgung von Energieschulden bekommen. Im Februar 2015 reichte er beim Sozialgericht Berlin Klage gegen die Bundesagentur für Arbeit ein und forderte sie auf, seine Schulden ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Während der Corona-Pandemie angeordnete flächendeckende Betriebsschließungen führen wegen erlittener Einnahmeausfälle zu keinem Schadenersatzanspruch gegenüber dem Staat. Wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag, 17. März 2022, verkündeten Urteil entschied, ergibt sich in solch einem Fall weder aus dem Infektionsschutzgesetz noch aus der Staatshaftung ein Entschädigungs- und Schadenersatzanspruch (Az.: III ZR 79/21). Damit hatte die Klage eines Hotel- und Gaststättenbetreibers aus Brandenburg keinen Erfolg. Das Land hatte zur Eindämmung der Corona-Pandemie im März 2020 die flächendeckende Schließung von Hotels ... weiter lesen

Springt der Torwart beim Fußballspiel mit gestrecktem Bein gezielt in Richtung des gegnerischen Spielers und verletzt ihn am Schienbein, handelt er nach Auffassung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts -Urteil vom 29. November 2019 - 7 U 129/18 - (bedingt) vorsätzlich, sodass nur er allein, nicht aber sein Haftpflichtversicherer für die Folgen der Verletzung verantwortlich sein soll. Worum ging es? Der bei einem Fußballspiel verletzte Kläger nahm den Haftpflichtversicherer des Schädigers auf Schmerzensgeld und Schadensersatz in Anspruch. Der Schädiger war ihm als Torwart in die Beine gesprungen und hatte ihn schwer verletzt. Das Schien- und Wadenbein waren gebrochen und mussten unter ... weiter lesen

Die wichtigsten Nutzungsregeln bei E-Scootern Der Gesetzgeber hat die Nutzung von E-Scootern in der neuen Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) geregelt, die neben der StVO gilt. Vorab kurz die wichtigsten Regeln: Das Mindestalter für die Nutzung von E-Scootern beträgt 14 Jahre. Ein Führerschein ist für die Fahrt somit nicht erforderlich. Grundsätzlich dürfen E-Scooter nur dort fahren, wo auch Fahrräder fahren dürfen. Sprich: auf Fahrradwegen, kombinierten Geh- und Fahrradwegen oder Fahrradstraßen. Fehlt ein Radweg, darf auf die Straße ausgewichen werden. Es ist aber das Rechtsfahrgebot der StVO zu beachten. Gehwege dürfen also ausdrücklich nicht ... weiter lesen

Das Landgericht Köln hat mit Urteil  24.01.2019 zum Aktenzeichen 19 O 224/17 entschieden, dass eine 37-jährige die finanziellen Zuwendungen eines 75-jährigen nicht an diesen zurückzahlen muss. Mehr als 80.000,- € ließ der 75-jährige Kläger der 37-jährigen Beklagten zukommen. Als er die Rückzahlung verlangte, warf sie ihm verschmähte Liebe vor und berief sich auf Schenkungen. Nun hat das Landgericht darüber entschieden, ob sie das Geld zurückzahlen muss. Die Parteien lernten sich im Jahr 2008 kennen, als die Beklagte während ihres Studiums in dem Betrieb des Klägers als Aushilfskraft arbeitete. Es entwickelte sich ein mindestens ... weiter lesen

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 11.07.2018 zum Aktenzeichen 18 O 73/16 entschieden, dass eine Frau, die an einem sogenannten EMS-Training teilnahm kein Schmerzensgeld erhält. Zur Traumfigur mit möglichst wenig Aufwand das ist der Wunsch vieler Menschen. Dazu werden stets neue Trainingsmethoden entwickelt. Das Landgericht hatte sich nun mit der Frage zu befassen, ob Muskeltraining durch elektrische Impulse zu Nierenversagen führen kann und ob es Schmerzensgeld für Muskelkater gibt. Die Klägerin begab sich im November 2015 in ein Studio der Beklagten, um dort ein EMS-Probetraining durchzuführen, bei dem Muskelpartien durch elektrische Impulse stimuliert werden. Doch anstatt eines ... weiter lesen

  Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mit Urteil vom 24.01.2019 zum Aktenzeichen 76577/13 entschieden, dass Italien der erst wegen Mordes verurteilten und dann freigesprochenen US-Bürgerin Amanda Knox mehr als 18.000 Euro Entschädigung zahlen muss. Die italienischen Behörden hätten bei ihrer Befragung mehrfach ihre Menschenrechte verletzt. So sei man nicht den Anschuldigungen der US-Amerikanerin nachgegangen, von der Polizei geschlagen und unter Druck gesetzt worden zu sein, hieß es. Außerdem habe Italien nicht zufriedenstellend begründet, warum Knox im Jahr 2007 bei einem entscheidenden Polizeiverhör keinen Anwalt gestellt bekommen habe. Damit habe ... weiter lesen

Das Landgericht München II hat mit Urteil vom 28.12.2018 zum Aktenzeichen 13 O 4859/16 entschieden, dass eine Gemeinde bei Dauerschnellfall nicht ständig streuen muss. Geklagt hatte ein Mann, der auf einer nicht gestreuten Straße gestürzt ist – er verlangt von der Gemeinde Schmerzensgeld. Auf der verschneiten Straße ist der Mann ausgerutscht und so unglücklich gefallen, dass er sich eine Hirnblutung zuzog; dafür wollte der verletzte Mann 10.000,00 € von der Gemeinde. Die Gemeinde begründete das Nichtstreuen der Straße damit, dass es den ganzen Tag durchgeschneit hat und ein Räumen der Straße deshalb sinnlos war. Die Richter sahen dies genauso und sahen ... weiter lesen

Stellen Sie sich vor, Sie haben ein Restaurant in guter Lage, viele Stammgäste und vielleicht sogar Außensitzplätze. Dann kommt Ihr Nachbar auf die Idee sein Haus zu sanieren, zu dämmen, neu zu streichen oder zu verändern. Das Ganze geht mit Baugerüst, Absperrungen, Krach, Geruch, Schmutz und vielem weiteren einher, was dazu führt, dass sich keiner mehr in Ihr Restaurant verirrt. Das ist nicht nur ärgerlich für Sie, sondern führt oft zu großen Umsatzeinbußen. Sie haben jedoch Rechte und Ansprüche. Wird nämlich durch Bauarbeiten auf einem Nachbargrundstück der Betrieb eines Restaurants gestört, so kann dem Restaurantbetreiber ein Anspruch auf ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Sagen Reiseveranstalter eine bereits vereinbarte Reise ab, haben die Reisenden neben der Rückerstattung bisheriger Zahlungen auch einen Anspruch auf Entschädigung. Diese muss aber nicht automatisch so hoch sein wie der Reisepreis, urteilte am Dienstag, 29. Juni 2018, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: X ZR 94/17). Danach fällt die Entschädigung aber umso höher aus, je kurzfristiger die Absage erfolgt. Im Streitfall hatte ein Ehepaar eine Kreuzfahrt zum Preis von 5.000 Euro gebucht. Erst drei Tage vor Beginn sagte der Veranstalter die Reise komplett ab. Kurzfristig buchte das Paar Flüge nach Florida und machte dort eine Rundreise mit einem Mietwagen. Die Gesamtkosten ... weiter lesen

Straßburg (jur). Wenn Menschen aus religiöser Überzeugung eine Kappe tragen, müssen sie diese für eine Zeugenaussage vor Gericht nicht zwingend ablegen. Ein solcher Zwang ist für die Funktionsweise der Gerichte nicht erforderlich und verstößt daher gegen die Religionsfreiheit, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Dienstag, 5. Dezember 2017, in Straßburg entschied (Az.: 57792/15). Nach dem Anschlag auf die US-Botschaft in Sarajevo 2011 waren in Bosnien-Herzegowina drei Anhänger der Wahhabi-Gemeinschaft angeklagt, einer puristisch-traditionalistischen Ausrichtung des Islam. Ein Angeklagter wurde zu 15 Jahren Haft verurteilt, zwei weitere aber ... weiter lesen