Ratgeber - Recht allgemein

Hersteller, die in Deutschland oder einem anderen europäischen Land, Produkte, Anlagen oder Geräte auf den Markt bringen, sind in den meisten Fällen dazu verpflichtet, diesen eine Bedienungsanleitung in der Landessprache beizulegen. Bedienungsanleitung dient Produktsicherheit Alle Produkte, die in Europa auf den Markt kommen, müssen nach der Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktsicherheit für Verbraucher sicher sein. Damit Verbraucher die Möglichkeit bekommen, sich über eventuelle Gefahren und Risiken zu informieren, die von einem Produkt ausgehen, ist das Mitliefern einer Bedienungsanleitung in Landessprache erforderlich. Das regelt das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG), ... weiter lesen

Selbständige aus Polen: Probleme mit der Krankenversicherung Gut 4 Jahre nach Einführung der Krankenversicherungspflicht in Deutschland sind viele Bürger  nicht krankenversichert. Dies betrifft im hohen Maße die Selbständigen aus dem EU Ausland (z.B. Polen), da sie keinen Arbeitgeber haben, der sie zur Krankenversicherung meldet.  Ohne Startkapital melden sie in Deutschland ein Gewerbe an. Vom erwirtschafteten Gewinn müssen Miete und die laufenden Lebenshaltungskosten bezahlt werden. Das Thema Krankenversicherung und die damit verbundene Beitragspflicht werden nicht selten erstmal „ausgesessen“, da die Beiträge zur Krankenversicherung ein recht großes Loch ins knappe ... weiter lesen

Die Verbreitung von sog. Radar – Warn – Apps nimmt stetig zu. Auch in Navigationsgeräten befinden sich bereits eingebaute oder nachgerüstete Warnsysteme. Wie ist diese Praxis rechtlich einzuordnen? Folgendes wird auf einem der größten deutschen Software-Downloadportale, www.chip.de, zum Download einer Blitzer App veröffentlicht [1] :   „Das tut die App Blitzer.de für Sie: Mit Hilfe eines penetranten Warntons meldet das Programm, dass sie in der Nähe eines Blitzers sind und zeigt Höchstgeschwindigkeit sowie Blitzertyp an. Die Informationen dafür bekommt die Anwendung aus einer von Deutschlands größten Datenbanken mit Blitzern, die auch von ihren ... weiter lesen

(wersja polska nizej) Für Arbeitnehmer, die von ihrem Arbeitgeber mit Sitz in Polen nach Deutschland entsendet werden, ist der Anspruch auf Kindergeld nicht in jedem Fall ausgeschlossen. Genau dies ist aber die Ansicht der Familienkasse im Fall der Entsendung (delegacja, oddelegowanie). Die Familienkasse lehnt den Antrag eines aus Polen entsendeten Arbeitnehmers pauschal mit der folgenden Begründung ab: „Sie sind in das soziale Sicherungssystem in Polen integriert und unterliegen den Rechtsvorschriften dieses Staates (Art.11 ff. Verordnung (EG) Nr. 883/2004). Die Dortigen Rechtsvorschriften sehen einen Anspruch auf Familienleistungen (Kindergeld) oder dem deutschen Kindergeld vergleichbare Leistungen ... weiter lesen

Der Fall: Das JobCenter bewilligte dem Antragsteller, der für einen Fernlehrgang eingeschrieben ist, auf dessen Antrag vorläufig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Nachdem das JobCenter ihn erfolglos aufgefordert hatte, einen Nachweis über die Beantragung elternunabhängiger Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) zu erbringen, entzog das JobCenter die Leistungen wegen fehlender Mitwirkung. Tragende Entscheidungsgründe des Beschlusses des Landessozialgerichts vom 29.04.2011 (Az.: L 5 AS 525/11 B ER; Quelle juris) „(...) Der Antragsgegner kann diesen Bescheid nicht auf § 66 Abs. 1 SGB I stützen. Der von dem Antragsteller geforderte ... weiter lesen

Der Fall: Die Familienkasse hob das Kindergeld gem. § 70 Abs.2 EStG auf. Kindergeld war jedoch für einen früheren Zeitraum überzahlt worden, weil die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen nicht mehr gegeben waren. Der Adressat des Rückforderungsbescheides bezüglich überzahltem Kindergeld erhielt zugleich ALG II Leistungen (Hartz 4). Nun beantragte er die Neuberechnung der Leistungen für den Zeitraum, für den ihm Kindergeld rückwirkend versagt wurde. Er wollte also eine rückwirkende Höherstufung von ALG II erreichen. Das JobCenter kam dieser Forderung nicht nach. Das Sozialgericht gab dem ALG II Empfänger in seinem Urteil vom 31.03.2009 (Aktenzeichen S 8 AS ... weiter lesen

Die Familienkasse nennt in ihrer aktuellen Durchführungsanweisung zum überstaatlichen Recht (Stand Januar 2010) lediglich einen Fall der für die kindergeldrechtliche Fallpraxis Deutschland/ Polen relevant sein könnte: Wenn die Mutter mit dem Kind in Polen wohnt, der Vater aber in Deutschland wohnt und arbeitet, dann ist deutsches Kindergeld zu zahlen. Dieser Fall bereitet selten Schwierigkeiten. Daneben bestehen aber einige andere Konstellationen, bei denen die Rechtslage sehr undurchsichtig ist. Hierzu einige Beispiele. 1. Fall: „Erziehungsurlaub in Polen" Die in Polen erwerbstätige Mutter A beansprucht in Polen einen Erziehungsurlaub von 3 Jahren. Sie ist alleinerziehend, der Aufenthalt des ... weiter lesen

1. Der Fall Dem Betroffenen wurde die deutsche Fahrerlaubnis wegen Führen eines Kraftfahrzeuges unter Einfluss von Betäubungsmitteln im Jahr 2007 entzogen. Knapp 2 Jahre später wurde dem Betroffenen eine polnische Fahrerlaubnis erteilt. Die deutsche Führerscheinbehörde stellte fest, dass der polnische EU Führerschein den Bertoffenen nicht zur Teilnahme am Straßenverkehr in Deutschland berechtigt und forderte diesen auf, den polnischen Führerschein zur Eintragung eines Sperrvermerks vorzulegen. 2. Die hierzu ergangene Rechtsprechung des OVG Lüneburg (Beschluss vom 18.08.2010) „(...) Anders als der Antragsteller meint, ist auch die zu Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie ... weiter lesen

1. Problemaufriss Wenn gegen einen polnischen Staatsangehörigen ein Strafbefehl ergeht oder er Adressat einer Strafanzeige wird, ist es nicht selten der Fall, dass er den Inhalt des Schreibens nicht nachvollziehen kann und damit eine effektive Strafverteidigung von Beginn an problematisch erscheint. Oft stellt es sich aber so dar, dass der betroffene Beschuldigte das Schreiben der Polizeibehörde, der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts zwar sprachlich versteht, er jedoch einen beeidigten Übersetzer für Polnisch aufsucht, um eine Stellungnahme in seiner Muttersprache abgeben zu können. Beim Abfassen der eigenen Aussage in der Muttersprache kann ein berechtigtes Risiko ausgeräumt werden, dass er ... weiter lesen

Polnische Handwerker: Lohnsteuerhaftung trotz Gewerbe? 1. Problemaufriss Die Dienstleistungsfreiheit ist in bestimmten Dienstleistungssektoren (Baugewerbe einschließlich der verwandten Wirtschaftszweige, Reinigung von Gebäuden, Innendekoration), in Deutschland eingeschränkt. Die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für polnische Arbeitnehmer gilt erst ab dem 01.05.2011. Richtig ist allerdings, dass sich ein polnischer Handwerker hinsichtlich der Ausübung seiner gewerblichen Tätigkeit auf die Dienstleistungsfreiheit stützen kann (Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.07.2010, Az.: 1 AL 158/10 B ER - juris). In der Regel melden sich polnische Handwerker ... weiter lesen

EU Führerschein aus Polen:  Problematik der rechtlichen Anerkennung   Im Internet gibt es viele Angebote, in denen Personen, denen die Fahrerlaubnis in Deutschland entzogen wurde (beispielsweise wegen Fahren unter Einfluss von Alkohol/Drogen), nahe gelegt wird, in Polen oder Tschechien für 185 Tage einen Schein – Wohnsitz zu begründen um dort die Fahrerlaubnis zu erwerben. Damit sollen die die Deutschland strengen Voraussetzungen bezüglich der Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis (meist Aufforderung zur MPU mit anschließendem positiven Gutachten) unterlaufen werden. In den meisten Fällen werben die entsprechenden Anbieter im Internet damit, dass der polnische EU ... weiter lesen

1. Problemaufriss Ein Anspruch auf das Kindergeld setzt nach § 62 I Nr.1 EStG einen Wohnsitz im Inland voraus. Dieses Erfordernis stößt gelegentlich bei polnischen selbständig Erwerbstätigen auf Schwierigkeiten, die ihren familiären Mittelpunkt in Polen haben und in Deutschland ein Gewerbe betreiben. Probleme könnten beispielsweise auftreten, wenn sie im Vordruck E 411 nicht ihren Wohnsitz in Deutschland, sondern in Polen angeben. Zur Ablehnung oder Aufhebung des Kindergeldes seitens der Familienkasse kommt es aber auch, wenn der polnische Kindergeldberechtigte Schreiben der Familienkasse nicht beantwortet, weil er auf Grund des ständigen Kursierens von Deutschland nach Polen und von ... weiter lesen

Anspruch auf Kindergeld bei Scheidung bzw. Trennung mit Bezug Deutschland / Polen Achtung !!! Aktuelle Rechtsprechung des Finanzgerichts !!! (Siehe Ziffer 5.) 1. Problemausriss Vermehrt gehen Familienkassen dazu über, dem in Deutschland lebenden Kindesvater das Kindergeld versagen, wenn die Mutter das gemeinsame Kind in ihren Haushalt in Polen aufgenommen hat. In diesem Fall, so argumentiert die Familienkasse, sei die Kindermutter gem. § 64 Abs.2 Satz 1 EStG vorrangig anspruchsberechtigt, deshalb erhalte sie das deutsche Kindergeld und nicht etwa der Kindesvater als einziger Kindergeldberechtigter nach den deutschen Rechtsvorschriften. Folgende Fallkonstellation ist dafür typisch: Ein Kindesvater, ... weiter lesen

Kindergeld für Polen - Ein Beitrag von Dipl.-Jur. Paul Witkowski, Hannover Wenn polnische Staatsangehörige Kindergeld in Deutschland beantragen und zumindest ein Elternteil mit dem Kind in Polen lebt, dann berührt das Begehren des deutschen Kindergeldes nicht nur die deutschen Rechtsvorschriften der §§ 62 ff. EStG, sondern auch polnisches Kindergeldrecht und EU - Recht. Dabei müssen die Bestimmungen der ab 01.Mai 2010 geltenden Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.4.2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und die Bestimmungen der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 987/2009 beachtet werden. 1. Unsicherheiten bei der ... weiter lesen