Experten-Ratgeber

Die Kanzlei Frommer Legal aus München verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um eine Folge der Serie „Rick and Morty“ . Die Abmahnungen werden im Auftrage der Warner Bros. Entertainment Inc. ausgesprochen. Über die Serie „Rick and Morty“: Die Serie „Rick and Morty“ handelt von dem älteren und exzentrischen Wissenschaftler Rick Sanchez, der bei der Familie seiner Tochter wohnt. Rick und sein Enkel Morty verbringen einen Großteil ihrer Zeit damit, quer durch unser Universum und Paralleluniversen zu reisen und erleben dabei eine Vielzahl aufregender und zum Teil bizarrer Abenteuer. Inhalt und Forderungen der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, eine ... weiter lesen

Die Kanzlei IPPC Law aus Berlin mahnt für die B1 Recordings GmbH aus Berlin aufgrund einer angeblichen unerlaubten Nutzung eines Musikstücks auf Social Media ab. Kommerzielle Nutzung von Musik aus Musikbibliotheken: Musikbibliotheken bieten eine Sammlung von Musikwerken, die für verschiedene Zwecke lizenziert werden können. Diese Lizenzen werden häufig von der GEMA erteilt. Ein Problem entsteht jedoch, wenn Musik aus einer solchen Bibliothek verwendet wird, ohne dass der Lizenzgeber eine Genehmigung für die konkrete Nutzung erteilt hat. Gemäß § 6 des Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetzes (UrhDaG) erstreckt sich eine Lizenz, die einem Diensteanbieter zur öffentlichen Wiedergabe eines Werks erteilt wurde, auch auf den ... weiter lesen

Ein bemerkenswertes Urteil hat der BGH am 21.11.2024 unter dem Aktenzeichen VII ZR 39/24 gefällt. Der Sachverhalt: Der Kläger nutzte eine vom Beklagten betriebene Autowaschanlage und zwar eine so genannte Portalwaschanlage. Hierbei fährt der Kunde mit dem Fahrzeug in die Waschanlage ein. Zumindest eine Person muss von außerhalb des Fahrzeuges den Waschvorgang starten. Die Reinigungsbürsten bewegen sich dann selbständig um und über das Fahrzeug. Im Eingangsbereich der Waschanlage befand sich ein Hinweisschild mit grob zusammengefasst folgendem Inhalt: „Die Haftung des Anlagenbetreibers entfällt insbesondere dann, wenn ein Schaden durch nicht ordnungsgemäß befestigte Fahrzeugteile oder nicht zur Serienausstattung des ... weiter lesen

Die Kanzlei Westermann & Scholl Rechtsanwälte aus Hamburg und Berlin verschickte eine Abmahnung im Auftrag von „Blickwinkel“ einer Bildagentur mit dem Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung. Die Abmahnung bezieht sich auf eine angebliche unerlaubte Bildernutzung. Inhalt der Abmahnung: Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, der Abgemahnte würde ein Bild, dessen Urheberrechte bei der Agentur Blickwinkel liegen , im Internet verwenden und somit öffentlich zugänglich machen . Eine Zustimmung zur Nutzung der jeweiligen Bilder würde hierbei nicht vorliegen . Forderungen der Abmahnung: Aufgrund dieser angeblichen Urheberrechtsverletzung werden verschiedene Ansprüche geltend gemacht. Eine Forderung ... weiter lesen

Die Kanzlei KIRBERG aus Hamburg verschickte eine Abmahnung im Auftrag der Fotografin Böhmer aus Berlin. Die Abmahnung bezog sich auf eine angebliche Urheberrechtsverletzung an Fotografien . Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er Fotoaufnahmen der Fotografin Böhmer auf seiner Website zu Referenzzwecken online gestellt hat. Ohne zuvor die entsprechenden Nutzungsrechte eingeholt zu haben und die Fotografin als Urheberin zu benennen. Bei der Fotografie handelt es sich um ein urheberrechtlich geschütztes Lichtbildwerk gemäß § 2 Abs. 1 Ziff. 5 UrhG . Indem die Fotoaufnahme verwendet wurde, ohne die entsprechenden urheberrechtlichen Nutzungsrechte eingeholt zu haben, werden die ... weiter lesen

Das Bundesamt für Wirtschaft und Außenkontrolle (BAFA) prüft verstärkt  grenzüberschreitende Krypto-Transaktionen ab 50.000 €  (ab 2025). Seit dem Ukraine-Krieg werden zudem  Verstöße gegen Russland-Sanktionen  (z. B. Zahlungen an gesperrte Wallet-Adressen) streng geahndet.   1. Mögliche Verstöße  Private Personen können vor allem in folgenden Bereichen gegen das AWG/AWV verstoßen:   - Unterlassene Meldung von Direktinvestitionen (z. B. Kauf von Krypto-Assets im Ausland ab 50.000 € ab 2025, § 58 AWV). Die Meldung erfolgt elektronisch über das Zentralmeldesystem (ZA) der Bundesbank. - Embargoverstöße (z. B. Krypto-Transaktionen mit Sanktionsadressaten in Russland, Iran). ... weiter lesen

Der am 25.10.2024 veröffentlichtet Referentenentwurf zum  DAC 8 -Umsetzungsgesetz setzt die EU-Richtlinie um, die mehr Transparenz bei Krypto-Steuern schaffen soll.    1. Geplante gesetzliche Neuerungen Kernpunkte sind:    - Anwendungsbereich: Betrifft alle Krypto-Dienstleister (CASPs) in der EU (Börsen, Wallet-Anbieter, Broker).   - Meldeflichten: CASPs müssen detaillierte Transaktionsdaten sammeln und an Finanzbehörden melden (z. B. Datum, Beträge, Wallet-Adressen, Identitäten der Beteiligten).   - Automatischer Austausch:  EU-weite Weitergabe der Daten ab Januar 2026 für Transaktionen ab 2024.   - Erfasste Assets: ... weiter lesen

Die Kanzlei LHR Rechtsanwälte verschickte eine Abmahnung mit dem Vorwurf einer Markenrechtsverletzung im Auftrag der Time Gate GmbH aus Köln . Inhalt der Abmahnung: Die Kanzlei LHR Rechtsanwälte schickten eine Abmahnung an einen Onlinehändler. Dieser soll die geschützte Marke „SAM“ ohne die Zustimmung der Time Gate GmbH verwendet haben. Forderungen der Abmahnung: Der Abgemahnte wird seitens der LHR Rechtsanwälte aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben. Zudem werden Auskunftsansprüche gelten gemacht. Darüber hinaus wird der Abgemahnte aufgefordert, Schadensersatz zu leisten und Rechtsanwaltsgebühren zu erstatten. Hierfür wird ein ... weiter lesen

Im Auftrage der LEONINE Licensing GmbH verschickt die Kanzlei Frommer Legal aus München erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um den Film „Konklave“ .   Über den Film „Konklave“: Konklave (engl. Conclave) ist ein Thriller von Edward Berger und basiert auf dem gleichnamigen Roman von Robert Harris. Der Film handelt von der Wahl von einem neuen Papst und der Zusammenkunft verschiedener Kardinäle zu einem Konklave zu diesem Zweck. Im Rahmen der Oscarverleihung 2025 wurde Konklave für acht Oscars nominiert, etwa als "bester Film" fürs "beste Kostüm", die "beste Filmmusik" und das "beste adaptierte Drehbuch" und Ralph Fiennes als bester Hauptdarsteller. In ... weiter lesen

Die Kanzlei Pöpken Santjer Bischoff aus Helsinki verschickte eine Abmahnung im Auftrag von Folkert Knieper . Die Abmahnung bezog sich auf eine angebliche Urheberrechtsverletzung an Fotografien . Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, ein Foto, welches angeblich von der Internetseite www.marions-kochbuch.de stammt, auf einer externen Website verwendet zu haben, ohne hierzu berechtigt gewesen zu sein. Was ist Marions Kochbuch? Marions Kochbuch ist ein von Folkert Knieper betriebenes online Kochbuch . Die insgesamt 8844 Rezepte des Kochbuchs sind jeweils mit einem Foto versehen. Aufgrund dieser Vielzahl an Rezepten steht Folkert Knieper somit auch das Urheberrecht an einer ... weiter lesen

Neuer Mindestlohn und neue Entgeltgrenze beim MInijob: Zum 01.01.2025 hat sich der gesetzliche Mindestlohn auf 12,82 Euro/Stunde erhöht . In diesem Zusammenhang ebenfalls erhöht hat sich auch die Entgeltgrenze für geringfügig entlohnte Beschäftigungen. Ein Minijob liegt dann vor, wenn die zu erwartenden Entgeltansprüche des Arbeitnehmers pro Monat 556 Euro nicht überschreiten. Das ergibt eine Jahresverdienstgrenze von 6.672 Euro. Begrenzte Arbeitszeit und Problematik von mehreren Minijobs: Es bleibt nach den vorstehend angesprochenen neuen Regelungen beim Minijobber weiterhin bei einer maximalen Arbeitszeit von 43 Stunden pro Monat . In 2024 lag der Mindestlohn bei 12,41 Euro/Stunde und die ... weiter lesen

Das Google-Ranking ist für viele Unternehmen der entscheidende Faktor, um online erfolgreich zu sein. Wer auf den vorderen Plätzen der Suchergebnisse erscheint, erhöht die Wahrscheinlichkeit, von potenziellen Kunden gefunden zu werden. Doch wie verbessert man das Ranking gezielt? Die Antwort liegt in der Suchmaschinenoptimierung (SEO). Diese umfasst verschiedene Teilbereiche, die jeweils unterschiedliche Faktoren optimieren, die für das Ranking bei Google entscheidend sind.  Technische Optimierung Eine solide technische Basis ist essenziell für eine erfolgreiche SEO-Strategie. Hierzu gehören zum Beispiel: Website-Geschwindigkeit: Eine schnelle Ladezeit ist nicht nur ein wichtiger Ranking-Faktor, sondern ... weiter lesen

e Kanzlei Lentze Stopper aus München mahnt im Auftrage der DAZN Limited aus Großbritannien erneut den Inhaber eines Gastronomiebetriebs wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen ab. Über die DAZN Limited: DAZN ist ein kostenpflichtiger Streamingdienst, der seit August 2016 betrieben wird und Sportübertragungen über das Internet anbietet. Im deutschsprachigen Raum hat DAZN insbesondere Sportübertragungsrechte an Spielen der UEFA Champions League und der Bundesliga. Inhalt der Abmahnung: In der Abmahnung wird dem Betreiber eines Gastronomiebetriebs vorgeworfen, eine Fußballübertragung in seiner Gaststätte ausgestrahlt zu haben, ohne dass hierfür erforderliche gewerbliche Abonnement erworben zu haben. ... weiter lesen

Die  Kanzlei SKW Schwarz Rechtsanwälte aus Berlin mahnt im Auftrag der Herrnhuter Sterne GmbH Verkäufer wegen angeblicher Markenrechtsverletzung ab. Ähnliche Abmahnungen in der Vergangenheit: Wir haben bereits in der  Vergangenheit über  Abmahnungen der Kanzlei SKW Schwarz für die Herrnhuter Sterne GmbH berichtet. Gerade in der Weihnachtszeit wird regelmäßig die  Verletzung von Markenrechten zum Nachteil der Herrnhuter Sterne GmbH geltend gemacht. Inhalt der Abmahnung: Die Herrnhuter Sterne GmbH ist eine bekannte Herstellerin von Weihnachtsdekoration . Gerade die bekannten „Herrnhuter Sterne“  haben sich in den letzten Jahren großer Beliebtheit erfreut. Dabei handelt es ... weiter lesen

Für viele Menschen mit einer Berufsunfähigkeit ist es zunächst eine Erleichterung, wenn die Versicherung ihre Leistungspflicht anerkennt. Doch zuweilen erfolgt dieses Anerkenntnis nur befristet oder bezieht sich auf bereits vergangene Zeiträume.  - Was bedeutet ein befristetes Anerkenntnis eigentlich genau? - Welche Rechte habe ich als Versicherter? - Wann darf die Versicherung ihre Leistungen zur Berufsunfähigkeit wieder einstellen? Diese Fragen waren Gegenstand eines Urteil des Oberlandesgerichts München.  Die gute Nachricht: Das Gericht stärkt die Rechte der Versicherten. Besonders wichtig: Eine Befristung für die Vergangenheit ist nicht zulässig. Zudem muss die Versicherung bei einer ... weiter lesen

Die Kosten für Suchmaschinenoptimierung können je nach Anforderungen, Zielsetzung und Anbieter erheblich variieren. Dabei ist es entscheidend, die richtige Balance zwischen Investition und Qualität der Dienstleistung zu finden, um nachhaltige Ergebnisse zu erzielen. Aber welche Budgets sind für SEO üblich, und wie setzen sich die Kosten zusammen? Die Preisspanne bei SEO-Dienstleistungen im Überblick Die monatlichen Kosten für SEO können grob in drei Kategorien unterteilt werden: Kleinere Budgets (500–1.500 Euro): In diesem Preissegment bewegen sich meist lokale Unternehmen, Start-ups oder kleinere Onlineshops. Die Maßnahmen sind hier oft fokussiert auf lokale SEO, grundlegende technische Optimierungen und die ... weiter lesen

Die Kanzlei Bird & Bird LLP spricht eine Abmahnung für die Wahl Clipper Corporation aus. Die Abmahnung betrifft eine angebliche Markenrechtsverletzung . Über die Wahl Clipper Corporation: Die Wahl Clipper Corporation ist eigenen Angaben zufolge eine der weltweit führenden Hersteller von Pflegeprodukten für Menschen und Haustiere. Das Unternehmen habe sich auf Haarschneide-, Trimm- und Rasiergeräte sowie auf Bart- und Haarpflegeprodukte spezialisiert. Eines der bekanntesten Produkte sei der „WAHL Cordless Magic Clip“. Die Wahl Clipper Corporation sei außerdem Inhaberin der EU-Wortmarke „WAHL“ (EUIPO Registernummer: 000201327) und der internationalen Marke „WAHL with double oval design“ (WIPO Madrid ... weiter lesen

Die Kanzlei Lorenz Seidler Gossel  aus München mahnt im Namen der Ludwig Stocker Hofpfisterei GmbH aus München erneut einen Bäcker  wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen  wegen Verwendung der Bezeichnung „Sonne“ ab. Ähnliche Abmahnungen in der Vergangenheit: Über eine ähnliche Abmahnung für die Hofpfisterei hatten wir bereits 2020 bzw. 2019 berichtet. Die aktuelle Abmahnung ist datiert auf den 07.11.2024. Inhalt der Abmahnung: Die „Hofpfisterei“ wird eigenen Angaben zufolge seit drei Generationen von Mitgliedern der Familie Stocker geführt und zähle zu den Öko-Pionieren der Branche. Das bekannteste Brot sei die „Sonne“ , die aus einen Dreistufen-Sauerteig mach alten ... weiter lesen

Suchmaschinenoptimierung (SEO) ist heutzutage ein essenzieller Bestandteil des Online-Marketings. Wer mit seiner Website sichtbar sein will, muss sich mit den Grundlagen auseinandersetzen. Doch wo fängt man an, und wie legt man den Grundstein für langfristigen Erfolg? In diesem Artikel klären wir, wie Sie mit SEO beginnen können und dabei die wichtigsten Faktoren beachten – von der Analyse des Suchverhaltens über technische und inhaltliche Optimierung bis hin zum Autoritätsaufbau durch Backlinks und EEAT. Analyse des Suchverhaltens Bevor eine Website optimiert werden kann, ist es essenziell, ein klares Verständnis dafür zu entwickeln, wie die Zielgruppe online nach Informationen sucht. Dabei spielen zwei zentrale Aspekte ... weiter lesen

Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung im Auftrag des Herr Udo Beger mit dem Vorwurf einer Patentverletzung durch den Verkauf von Kinder- oder Puppenwagen. Der Mandant sei, eigenen Angaben zufolge, Inhaber des europäischen Patents mit Schutzerstreckung auf Deutschland EP000001795424B1 mit dem Titel „ Umwandelbarer Sitz-Liegeeinsatz für Kinder- oder Puppenwagen “.   Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, auf eBay Kinderwagen mit der Bezeichnung „Kinderwagen 3 in 1“ beworben und vertrieben zu haben . Dies würde die Patentrechte von Herr Berger verletzen, da „diese Kinderwagen wortsinngemäß von den Merkmalen des europäischen Patentes des Mandanten Gebrauch macht.“   ... weiter lesen