Rechtsanwalt in Schmalfeld - Wettbewerbsrecht

Abmahnung der  Kanzlei Fleuchhaus & Gallo  im Auftrag der  Herbert Richter Metallwaren-Apparatebau GmbH & Co. KG  wegen  Verletzungen gegen das Patent-, Marken- und Designrecht. Die Kanzlei Fleuchhaus & Gallo vertritt die Interessen der Herbert Richter Metallwaren-Apparatebau GmbH & Co. KG aus Pforzheim-Büchenbronn. Die Firma verkauft online Halterungen für elektronische Geräte, die im Auto oder am Fahrrad angebracht werden. Dafür hat die Firma diverse Geschmacksmuster und Patente. Die Kanzlei Fleuchhaus & Gallo verschickte für die GmbH kürzlich eine Abmahnung, welche sich an einen unternehmerischen Händler richtete, der ebenfalls online auftritt und ... weiter lesen

Abmahnung der  Kanzlei Hoesmann aus Berlin  wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch  Auftreten als sog. "Schein"- Privater auf eBay.de. Die Kanzlei Hoesmann aus Berlin vertritt die Interessen eines Händlers, welcher online auf eBay unter "cc-autoteile24" Autopflegeprodukte vertreibt. Die Kanzlei Hoesmann verschickt nun Abmahnungen an Personen, welche ebenfalls ihre ähnlichen Produkte auf der Plattform eBay. de vertreiben und somit mit ihrem Mandanten im Wettbewerb stehen. Nach ihrer Ansicht halten die von der Abmahnung betroffenen Händler die gesetzlichen Informationspflichten und gewerbliche Pflichtangaben nicht ein. Gerügt wird insbesondere, dass ... weiter lesen

Abmahnung des  Rechtsanwalts Gereon Sandhage aus Berlin  im Auftrag der  Autohaus Frank UG  wegen  fehlenden Angaben. Der Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin vertritt die Interessen der Autohaus Frank UG. Die Autohaus Frank UG verkauft auf eBay unter anderem RC-Auto-Modelle und Bausätze, ferngesteuertes Spielzeug sowie Holzspielzeug, Tisch- und Wanduhren. Rechtsanwalt Sandhage verschickte kürzlich im Namen der Autohaus Frank UG eine Abmahnung wegen fehlenden/fehlerhaften Angaben an eine Person, die in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis mit der Autohaus Frank UG stehe. Der von der Abmahnung Betroffene würde in seinen eBay-Angeboten gegen zwingende gesetzliche Vorgaben ... weiter lesen

Abmahnung des  Rechtsanwalt Wilhelm Hagel aus Ibbenbühren  im Auftrag der  Focus on Service GmbH  wegen  fehlender Grundpreisangabe Der Rechtsanwalt Wilhelm Hagel aus Ibbenbühren vertritt die Interessen der Focus on Service GmbH, welche online als Händler für Elektronikgeräte und Elektronikzubehör auftritt. Sie verschicken nun Abmahnungen an Personen, welche ebenfalls als Onlinehändler auftreten. Nach ihrer Ansicht halten die von der Abmahnung betroffenen Händler die gesetzlichen Informationspflichten und gewerblichen Pflichtangaben nicht ein. Der Vorwurf lautet, dass einem Verkaufsangebot über Frostschutzmittel lediglich den Gesamtpreis, nicht aber den Preis ... weiter lesen

Abmahnung des  Verbandes Sozialer Wettbewerb e.V. aus Berlin  wegen  Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht Der Verband sozialer Wettbewerb e.V. hat sich zum Ziel gesetzt, dem unlauteren Wettbewerb und der Wirtschaftskriminalität entgegen zu wirken, um so die Funktionsfähigkeit der Marktwirtschaft aufrecht zu erhalten. Der Vorwurf hier lautet, dass die Abgemahnte die Wettbewerbsregeln bei "amazon.de" nicht eingehalten hätte. Die Abgemahnte verkaufe dort Nahrungsergänzungsmittel. Bei einem ihrer Angebote soll die Online-Händlerin nun Werbung gemacht haben, die täuschend und damit irreführend für den Verbraucher nach Art. 7 Abs. 1b, 4 LMIV ... weiter lesen

Arzneimittelversand durch ausländische Internetapotheke unterliegt nicht der Arzneimittelpreisverordnung Einer niederländischen Internetapotheke kann nicht verboten werden, apothekenpflichtige Arzneimittel zu Preisen anzubieten, die nicht dem Apothekenabgabepreis nach der deutschen Arzneimittelpreisverordnung entsprechen. Dies hat heute der 4. Zivilsenat des Oberlandgerichts Hamm in einem Rechtsstreit zwischen einem Apotheker aus dem Münsterland und einer niederländischen Apotheke entschieden. Die niederländische Apotheke betreibt in Grenznähe zu Deutschland sowohl eine herkömmliche Apotheke als auch eine Internetapotheke. Das Schwergewicht der Tätigkeit liegt in dem Versandhandel mit Arzneimitteln für in Deutschland ansässige ... weiter lesen

Rechtsanwälte Kuntze Mayer & Beyer aus München  im Auftrag der  AdSimple GmbH  wegen  unberechtigter Nutzung einer Datenschutzerklärung Die Rechtsanwälte Kuntze Mayer & Beyer vertreten in einer aktuellen Abmahnung die Interessen der AdSimple GmbH. Diese bieten auf ihrer Webseite einen Datenschutzgenerator kostenfrei zum Erstellen von Datenschutzerklärungen an. Voraussetzung für die Nutzung ist jedoch, dass sich der Nutzer bereit erklärt die erstellte Datenschutzerklärung nur unter Angabe der Quellverweise samt Links online zu stellen. In der nun von den Rechtsanwälten Kuntze Mayer & Beyer verschickten Abmahnung wird dem Betroffenen vorgeworfen, er ... weiter lesen

Abmahnung der  Schütz Rechtsanwälte aus Karlsruhe  im Auftrag des  Düsseldorfer Turn- und Sportverein Fortuna 1895 e.V. ("Fortuna Düsseldorf")  wegen  unerlaubtem Ticketweiterverkaufs Die Schütz Rechtsanwälte aus Karlsruhe vertreten die Interessen des Düsseldorfer Turn- und Sportverein Fortuna 1895 e.V. ("Fortuna Düsseldorf"). Sie verschickten kürzlich eine Abmahnung, mit der ein Verstoß gegen die Allgemeinen Ticketbedingungen (ATGB) gerügt werden. Konkreter Vorwurf der Abmahnung ist, dass der Betroffene Eintrittskarten über den offiziellen Ticketshop erworben habe und somit die ATGB akzeptiert hätte, sodann jedoch ... weiter lesen

Abmahnung des  Lauterer Wettbewerb e.V. aus München  wegen  irreführender Produktbezeichnung Der Verein Lauterer Wettbewerb e.V. aus München wurde zur Beobachtung und Kontrolle der Einhaltung von Normen für faire Wettbewerbsbedingungen gegründet. Regelmäßig mahnt er im Zuge dessen Händler ab, die ein nach seiner Ansicht unlauteres Wettbewerbsverhalten aufweisen. Der von einer aktuellen Abmahnung des Vereins Betroffene soll in der Werbung seiner Halogenlampen, diese mit "Energy Saver" präsentiert haben. Dieser Begriff suggeriert aber, dass es sich um energiesparende Lampen handele. Tatsächlich ist dies aber nicht der Fall und der Betroffene ... weiter lesen

Häufig wird der Streitwert missverstanden und uns erreichen panische Anrufe von Mandanten: Hilfe, ich soll 50.000,00 Euro zahlen! Aber keine Panik – so ist es nicht. Wir erklären, was es mit dem Streitwert auf sich hat und warum die Zahl so groß ist. Gegenstandswert oder Streitwert ? Vom Streitwert ist dann die Rede, wenn der Fall vor Gericht geht. Solange es sich noch um außergerichtliche Streitigkeiten und Briefwechsel handelt, wird vom Gegenstandswert gesprochen. Der Sinn und Zweck beider Begriffe ist gleich: Bei dem Streit- oder Gegenstandswert handelt es sich häufig um einen Schätzwert, welcher der Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren nach dem ... weiter lesen

Abmahnung der  JUSLEGAL Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mit Hauptsitz Vaterstetten,  im Auftrag der  S2 Software GmbH & Co. KG  wegen  Fehlens eines OS-Links Die JUSLEGAL Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mit Hauptsitz Vaterstetten vertritt die Interessen der S2 Software GmbH & Co. KG. Sie verschickte nun ein Abmahnschreiben an einen Händler, welcher online auftritt, um Software zu vertreiben und daher mit der S2 Software GmbH & Co. KG im Wettbewerb steht. Nach Ansicht der JUSLEGAL Rechtsanwälte verstößt der von der Abmahnung Betroffene gegen die wettbewerbsrechtlichen Gesetzesvorgaben. Gerügt wird, dass in einem Online-Angebot auf der Verkaufsplattform ... weiter lesen

Es mahnt der  VGU Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V.  ab wegen  fehlender Produktkennzeichnung (CE-Kennzeichnung). Der VGU Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V.wurde zur Beobachtung und Kontrolle der Einhaltung von Normen für faire Wettbewerbsbedingungen gegründet. Regelmäßig mahnt er im Zuge dessen Händler ab, die ein nach seiner Ansicht unlauteres Wettbewerbsverhalten aufweisen. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen in einem Amazon-Angebot eines Elektro-Gerätes als Werbung einen besonderen Verweis auf das CE-Zeichen aufgenommen zu haben. Bei der CE-Kennzeichnung handelt es sich jedoch lediglich um eine Bezeichnung, die sich jeder ... weiter lesen