Ratgeber - Steuerberater

17.09.2021 Definition und Rechtsgrundlage Eine Betriebsstätte kann allgemein als unselbstständiger Teil eines Unternehmens bezeichnet werden, der sich durch das Bestehen einer festen Geschäftseinrichtung (z.B. Büro, Produktionsstätte), aus der dauerhaft eine  unternehmerische Tätigkeit  ausgeübt wird, definieren lässt. Der Begriff findet sich sowohl im OECD-Musterabkommen, dem italienischen Einheitstext der Einkommenssteuern, als auch in den Doppelbesteuerungsabkommen wieder und regelt im Wesentlichen den  ertragssteuerlichen Zugriff  auf das erwirtschaftete Einkommen. Beim Bestehen einer Betriebsstätte in Italien, gehen somit auch verschiedene ... weiter lesen

17.09.2021 Definition Umsatzsteuerregistrierung & Fiskalvertreter in Italien Durch die direkte Mehrwertsteuer/Umsatzsteuer‐Registrierung in Italien (ital. „Identificazione diretta ai fini I.V.A.“; engl. „VAT Registration“), auch „Direktidentifizierung“ oder „Direktanmeldung“ genannt, können nicht ansässige Unternehmen aus anderen EU‐Ländern ihren MwSt./USt.‐Verpflichtungen in Italien nachkommen. Dabei wird eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer in Italien beantragt bzw. registriert. Geregelt ist die Registrierung im Artikel 35-ter des italienischen MwSt.-Gesetzes (DPR 633/1972, auch italienisches Umsatzsteuergesetzt genannt). Alternativ ist auch die ... weiter lesen

17.09.2021 Allgemeines Unter bestimmten Voraussetzungen ist es möglich, einen Arbeitnehmer in Italien zu beschäftigen, ohne dabei eine Betriebsstätte mit allen damit verbundenen Vorschriften (Buchhaltung, Bilanz, Einkommens- und Mehrwertsteuerpflichten) zu kreieren. Unabhängig davon, ob eine Betriebsstätte vorliegt oder nicht, sind immer alle tarifvertraglichen und sozialversicherungsrechtlichen Aspekte zu beachten, sowie die Sozialbeiträge und Lohnsteuern über ein italienisches Bankkontokorrent zu bezahlen. Die Anmeldung eines Mitarbeiters in Italien ist von der sogenannten Entsendung bzw. vom Außendienst zu unterscheiden. Siehe hierfür unser Gutachten zur  ... weiter lesen

17.09.2021 Definition Eine  Tochtergesellschaft  ist ein rechtlich eigenständiges Unternehmen, dessen Beteiligungsanteile wiederum von einer anderen Gesellschaft (mehrheitlich) gehalten werden. Tochtergesellschaften sind Kapitalgesellschaften, also Aktiengesellschaften (AGs) oder - weitaus häufiger - Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHs). Selbstverständlich können auch natürliche Personen an der Gesellschaft beteiligt sein. Rechtsgrundlag e Die Kapitalgesellschaften werden in Italien durch die Bestimmungen des  Zivilgesetzbuches  - Artikel 2325 bis 2483 - geregelt. Gründung einer GmbH Die Gründung erfolgt mittels notarieller ... weiter lesen

17.09.2021 Definition „Entsendung nach Italien“ Von einer Entsendung, z. B. von Österreich oder Deutschland nach Italien, spricht man laut gesetzesvertretendem Dekret GVD 136/2016 immer dann, wenn: ein   Arbeitnehmer auf Weisung seines inländischen Arbeitgebers seine Arbeitsleistung für einen definierten Zeitraum in Italien erbringt . Demzufolge spricht man von einer „Entsendung nach Italien“ im Falle: einer effektiven  Entsendung  (ital.: distacco) laut Definition:  Der Arbeitgeber (Entsender, ital.: distaccante) stellt im eigenen Interesse einen Arbeitnehmer für einen definierten Zeitraum an ein anderes Unternehmen (ital.: ... weiter lesen

Betrifft: Begründung einer Betriebsstätte in Italien durch ausländische Unternehmen Die italienische Finanzverwaltung hat sich seit 2010, verstärkt dem Thema „transfer pricing" gewidmet. Insbesondere gilt das Augenmerk den Geschäftsbeziehungen nationaler Steuersubjekte mit ausländischen Subjekten, sowie die Geschäftstätigkeit ausländischer Unternehmen in Italien. Es gilt daher diese Sachverhalte zu überprüfen und eventuell auch neu zu überdenken. Ein besonders sensibles Thema stellt in diesem Zusammenhang die Betriebsstätten-problematik dar, da mit der Begründung einer Betriebsstätte buchhalterische und steuerliche Verpflichtungen erwachsen, deren ... weiter lesen

Eine Erbschaft, die für den gewerblichen Betrieb eines Altenheims bestimmt ist, ist nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 14. März 2006 VIII R 60/03 als Betriebseinnahme zu versteuern. Im Streitfall hatte eine verstorbene Heimbewohnerin die Inhaberin des Altenheims in ihrem Testament zur Miterbin eingesetzt. Nach dem Willen der Verstorbenen sollte der zugewendete Geldbetrag "für die Altenarbeit" verwendet werden. Aufgrund von Prozessen von Nichten und Neffen der Verstorbenen gegen die Erbeinsetzung kam es erst zwei Jahre nach dem Erbfall zur Auszahlung des Erbteils. Bei der Veranlagung der Inhaberin des Altenheims zur Einkommensteuer erfasste das Finanzamt die Erbschaft als Betriebseinnahme. Zum Ausgleich der gleichzeitig ... weiter lesen

Zur Finanzierung von Investitionen wird verbreitet das „sale-and-lease-back“-Verfahren eingesetzt. Der Erwerber eines Gegenstands verkauft diesen anschließend an ein Finanzierungsunternehmen (Leasinggeber). Diesem wird zivilrechtlich das Eigentum am Gegenstand aufgrund eines Kaufvertrages übertragen. Der Leasinggeber vermietet den Gegenstand wieder an den Verkäufer (Leasingnehmer) mit der Maßgabe, dass das Eigentum an dem Gegenstand nach Ablauf der Mietzeit an den Verkäufer zurückfällt. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte in folgendem Fall über die umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Verfahrens zu entscheiden: Der Kläger hatte Kopiergeräte erworben. Zur Finanzierung des Erwerbs verkaufte er sie an den Leasinggeber und schloss ... weiter lesen

Einkaufen in der Innenstadt mag reizvoll sein – stellt die Kunden aber vor Herausforderungen: Wie hinkommen, wo parken und wie den Einkauf transportieren? Innenstadt-Geschäfte werben um Kunden u.a. damit, dass sie Parkentgelte oder Beförderungskosten für den öffentlichen Nahverkehr ganz oder teilweise erstatten, wenn es zu Umsätzen kommt. Für den Verkäufer stellt sich dann die Frage, ob diese „Dreingabe“ die Bemessungsgrundlage seiner Umsätze und damit die von ihm abzuführende Umsatzsteuer mindert. Dem Bundesfinanzhof (BFH) lag die Fallgestaltung vor, dass der Unternehmer (ein Innenstadt-Geschäft) seinen Kunden ein Parkchip ausgibt, der bei einem Dritten (Parkhausbetreiber oder Nahverkehrsunternehmen) einzulösen ist. Der BFH ... weiter lesen

Lieferungen von Gegenständen während einer Kreuzfahrt an Bord eines Schiffes sind grundsätzlich steuerbar, wenn die Kreuzfahrt in der Bundesrepublik beginnt und dort oder im übrigen Gemeinschaftsgebiet endet. Ausgenommen von der Steuerbarkeit sind lediglich Lieferungen während eines Aufenthalts des Schiffs in Häfen von Drittländern, bei denen die Reisenden das Schiff, und sei es auch nur für kurze Zeit, verlassen können. Dies entschied der V. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) mit Urteil vom 20. Dezember 2005 V R 30/02. Im Streitfall betrieb die Klägerin eine Boutique auf einem Schiff, das Kreuzfahrten durchführte. Die Kreuzfahrten begannen in den deutschen Städten Kiel, Bremerhaven oder Travemünde und führten in Häfen außerhalb des ... weiter lesen

Zufluss eines Aufgeldes bei der Ausgabe von Optionsanleihen begründet steuerrechtlich eine Einlage Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 30. November 2005 I R 3/04 über die steuerliche Behandlung von Aufgeldern bei der Ausgabe von Optionsanleihen entschieden. Die Klägerin, eine AG, hatte Schuldverschreibungen in Form von Optionsanleihen ausgegeben, die innerhalb ihrer Laufzeit zu einem Bezug von Aktien der AG zu einem bestimmten Kurs berechtigten. Dafür erhob sie jeweils ein Aufgeld. Die Aufgelder stellte die AG gemäß § 272 Abs. 2 Nr. 2 des Handelsgesetzbuchs in die Kapitalrücklage ein und behandelte sie auch steuerlich als (steuerfreie) Einlage. Dagegen erfasste das Finanzamt die Aufgelder, soweit die Optionsrechte ... weiter lesen

Unfallschäden teilen steuerrechtlich das Schicksal der Fahrt, auf der sie entstanden sind. Unfallbedingte Schadensersatzleistungen sind daher betrieblich veranlasste Aufwendungen, soweit sich der Unfall auf einer betrieblichen Reise ereignet hat. Beruht die Reise als solche auf einer doppelten Veranlassung, so kann die private Veranlassung der Aufwendungen von untergeordneter Bedeutung sein. Werden aber auf Grund der privaten Mitveranlassung einer Reise erhebliche Unfallkosten ausgelöst, die nicht mehr von untergeordneter Bedeutung sind, so führt dies zu einem Abzugsverbot für diese privat veranlassten Aufwendungen, das allerdings die betriebliche Veranlassung der übrigen Aufwendungen unberührt lässt. Dies entschied der IV. Senat ... weiter lesen

Mit Urteil vom 14. September 2005 zur Einkommenstuer 2001 (Az.: 1 K 1102/04) hat das FG Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen der in § 3 Nr. 9 EStG normierte Abfindungsfreibetrag mehrfach gewährt werden kann. Im Streitfall war Kläger seit 1990 als Bezirksleiter bei einer Krankenversicherung angestellt. Mit einem Nachtrag zu dem ursprünglichen Arbeitsvertrag wurde 1996 ein Mehrfacharbeitsvertrag mit zwei weiteren Gesellschaften (eine Lebensversicherungsgesellschaft und eine weitere Versicherungsgesellschaft) vereinbart. Im März 2001 kamen die drei über einen Unternehmensverbund organisierten Gesellschaften und der Kläger überein, den bestehenden Arbeitsvertrag aufzuheben. Im Rahmen der ... weiter lesen

Kosten für die Auseinandersetzung des Vermögens anlässlich einer Scheidung sind nicht als außergewöhnliche Belastung steuermindernd zu berücksichtigen Mit der Scheidung hat das Familiengericht auch den Versorgungsausgleich durchzuführen (sog. Zwangsverbund). Andere bei einer Scheidung zu treffende Regelungen z.B. über den Unterhalt, die Auseinandersetzung des gemeinsamen Vermögens, das Sorgerecht (sog. Folgesachen) sind hingegen nur dann zusammen mit der Scheidungssache zu verhandeln und zu entscheiden (sog. Verbund), wenn ein Ehegatte dies rechtzeitig begehrt (§§ 623, 621 der Zivilprozessordnung). Diese Unterscheidung hat auch steuerrechtliche Bedeutung: Prozesskosten für die Scheidung und den ... weiter lesen

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 4. November 2004 IV R 26/03 Ein berufsmäßiger Betreuer i.S. der §§ 1896 ff. BGB erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb. EStG § 15 Abs. 2 Satz 1, § 18 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 GewStG § 2 Abs. 1 BGB §§ 1896 ff. Vorinstanz: FG Münster vom 9. April 2003 10 K 1732/01 S (EFG 2003, 1033) Gründe Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ausgebildeter Diplom-Pädagoge und Gestalttherapeut und war in den Streitjahren (1995 bis 1999) als berufsmäßiger Betreuer i.S. der §§ 1896 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) selbständig tätig. Die erzielten Einkünfte sah er als solche aus selbständiger Arbeit an. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das ... weiter lesen

Geldversteck in Handtasche wurde teuer für eine 64jährige Hausfrau aus dem norddeutschen Raum. Gemeinsam mit ihrem Ehemann wollte sie im November 2000 von Deutschland in die Schweiz reisen. Sie saß auf dem Beifahrersitz, ihr Mann am Steuer. Die Frage von Zollbeamten am Grenzübergang Neuhaus „führen Sie Bargeld oder gleichgestellte Zahlungsmittel von DM 30.000 oder mehr mit sich“, verneinte die Betroffene, obwohl sie tatsächlich in ihrer auf dem Rücksitz des Fahrzeugs abgelegten Handtasche einen Geldbetrag von DM 55.000 bei sich hatte. Im November 2001 erließ die Oberfinanzdirektion Karlsruhe als zuständige Bußgeldbehörde gegen sie deshalb einen Bußgeldbescheid in Höhe von DM 4.400 wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen das ... weiter lesen

Steuerberater muß auch auf mögliche Belastungen aufgrund der Kirchensteuerpflicht seines Mandanten hinweisen Dass der Steuerberater seinen Mandanten umfasssend zu beraten und ungefragt überalle bedeutsamen steuerlichen Einzelheiten zu unterrichten hat, entspricht gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung. Dass er dabei auch die Belastungen durch eine eventuell bestehende Kirchensteuerpflicht nicht verschweigen darf, hat der 23. Zivilsenat entschieden. In dem dem Urteil zugrunde liegenden Fall hatte der Steuerberater seinen Mandanten lediglich darüber belehrt, dass sich bei einer geplanten Gewinnausschüttung hinsichtlich der Einkommenssteuer...sowie anrechenbarer Körperschaftsteuer kaum Auswirkungen ergeben würden“. Der ... weiter lesen

Ein Sportverein kann steuerpflichtige Werbeumsätze erbringen, wenn er die ihm von einem "Sponsor" überlassenen Sportgeräte mit Werbeaufschriften nutzt Gemeinnützigkeit schützt einen Sportverein nicht davor, Umsatzsteuer zahlen zu müssen. Das ist nicht nur der Fall, wenn er gegen Eintrittsgeld Sportveranstaltungen ausrichtet, sondern auch, wenn er andere Dienstleistungen erbringt, um dadurch eine geldwerte Gegenleistung zu erhalten. Diese Grundsätze hat der Bundesfinanzhof (BFH) in dem Urteil vom 1. August 2002 V R 21/01 bestätigt. Im Streitfall erhielt ein gemeinnütziger Luftsportverein von Unternehmen zwei Ballone mit Werbeaufschriften (Firmenlogo) für Sport- und Aktionsfahrten. Außerdem lieferten die Unternehmen das für ... weiter lesen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 6. Juni 2002 VI R 178/97 zu der Frage Stellung genommen, ob gesetzlich geschuldete Arbeitgeberanteile zur Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung eines Arbeitnehmers zum Arbeitslohn gehören. Er hat die Steuerbarkeit der Arbeitgeberanteile verneint und damit § 3 Nr. 62 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG), welcher solche Zukunftssicherungsleistungen für steuerfrei erklärt, lediglich deklaratorische Bedeutung beigemessen. Im Streitfall hatte der Arbeitgeber, eine GmbH, jahrelang im Hinblick auf eine entsprechende Entscheidung der zuständigen Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK) Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen Sozialversicherung eines Gesellschafter-Geschäftsführers ... weiter lesen

Nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes werden beim Kindergeld auch Kinder berücksichtigt, die wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außer Stande sind, sich selbst zu unterhalten, sofern die Behinderung vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetreten ist. Mit Urteilen vom 19. August 2002 VIII R 17/02 und VIII R 51/01 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass das Vermögen solcher Kinder bei der Frage, ob diese außer Stande sind, sich selbst zu unterhalten, nicht zu berücksichtigen ist. Das gilt gleichermaßen für volljährige behinderte Kinder vor als auch nach Vollendung des 27. Lebensjahres. Die BFH-Entscheidungen betrafen volljährige Kinder mit einer Behinderung von 100 v.H. und ... weiter lesen