Ratgeber - Notare

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob ein Bankinstitut eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern darf, wenn über das Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt worden ist. Die Klägerin ist Lizenznehmerin für die Herstellung und den Vertrieb von Davidoff-Parfüms. Im Januar 2011 bot ein Verkäufer auf der Internetplattform eBay ein Parfüm unter der Marke "Davidoff Hot Water" an, bei dem es sich um eine Produktfälschung handelte. Als Konto, auf ... weiter lesen

1. Was ist eine Unternehmergesellschaft haftungsbeschränkt? Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) oder auch UG (haftungsbeschränkt) ist eine GmbH, deren Stammkapital bei Gründung den Betrag von 25.000,-- EUR unterschreitet. Das Mindeststammkapital muss mindestens 1,00 Euro betragen. Die UG stellt keine eigene Rechtsform dar. Es handelt sich vielmehr um eine Variante der GmbH, auf die die Vorschriften des GmbH-Gesetzes Anwendung finden. Da die Gesellschaft mit einem minimalen Stammkapital von einem Euro gegründet werden kann, spricht man auch von der „1-Euro-GmbH" oder einer „Mini-GmbH". 2. Wann entsteht die Gesellschaft? Die Gesellschaft ist rechtlich existent, wenn ... weiter lesen