ZIVILRECHT
Bruderzwist wegen nicht zurückgegebenen Haustürschlüssel
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Bruderzwist wegen nicht zurückgegebenen Haustürschlüssel © Symbolgrafik:© fotomek - stock.adobe.com
München (jur). Streiten sich zwei benachbarte Brüder um die Rückgabe eines Wohnungstürschlüssels, begründet dies noch keinen Kostenerstattungsanspruch für ein ausgetauschtes Türschloss. Dies hat das Amtsgericht München in einem am Montag, 2. Oktober 2023, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: 222 C 14447/23).
Im konkreten Fall ging es um zwei benachbarte Brüder aus dem Landkreis München. Diese hatten für Notfälle ihre Haustürschlüssel untereinander ausgetauscht. Doch dann kam es zu Meinungsverschiedenenheit und einer schwindenden Bruderliebe. Kurz vor Weihnachten 2022 forderte der Kläger seinen Bruder auf, seinen Haustürschlüssel zurückzugeben. Andernfalls werde er das Schloss austauschen und ihm die Kosten hierfür berechnen.
Gesagt, getan. Wegen des Schlosstausches fielen 685,92 Euro an Kosten an. Erst im Juni 2023, knapp zwei Monate nach dem Schlosstausch, gab der Bruder den angeforderten Schlüssel zurück. Wegen mehrerer Krankenhausaufenthalte sei er zu einer früheren Rückgabe nicht in der Lage gewesen.
Dennoch beharrte der Kläger auf die Kostenerstattung für das ausgewechselte Türschloss.
Doch darauf hat er keinen Anspruch, urteilte am 19. September 2023 das Amtsgericht. Zum einen liege hier kein „Verwahrungsvertrag“ über die Verwahrung der Schlüssel vor. Es habe sich bei der gegenseitigen Aufbewahrung der Haustürschlüssel vielmehr um eine reine Gefälligkeit „ohne Rechtsbindungswillen“ gehandelt. Dies gelte hier umso mehr, da es sich um Brüder und damit um ein familiäres Näheverhältnis gehandelt habe.
Der Kläger sei in seinem Eigentum beeinträchtigt worden, indem sein Bruder den Schlüssel nicht rechtzeitig zurückgegeben habe. In solch einem Fall könne allenfalls nur ein Schadenersatzsanspruch in Höhe der Kosten für einen Ersatzschlüssel bestehen, „nicht aber in Höhe der Kosten des Ersatzes des Schlosses“.
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Autor: Rechtsanwalt Sebastian Einbock
Die RuhrKanzlei aus Dortmund verschickt erneut für die VFL Bochum 1948 GmbH & Co. KGaA eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Anbietens von Tickets über eine nicht autorisierte Zweitmarktplattform, datiert auf den 14.06.2024.
Über eine ähnliche Abmahnung der RuhrKanzlei hatten wir im Mai 2024 bereits berichtet.
https://www.experten-branchenbuch.de/ratgeber/abmahnung-ruhrkanzlei-fuer-vfl-bochum-1948-gmbh-co-kgaa-ticketverkauf-kleinanzeigen
Inhalt der Abmahnung:
Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er Tickets von VFL Bochum über eine private Anzeige auf der Plattform Kleinanzeigen zum Kauf angeboten und damit gegen die Allgemeinen Ticket Bedingungen ( ATGB ) von VFL Bochum ... 
München (jur). Grundstückseigentümer dürfen keine Kamera aufstellen, die auch nur den Verdacht der Überwachung des nachbarlichen Gartens erwecken könnte. Das gilt auch für eine Wildüberwachungskamera, wie das Amtsgericht München in einem am Montag, 11. Dezember 2023, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 171 C 11188/22).
Damit wehrte sich die Antragstellerin erfolgreich gegen eine Wildüberwachungskamera, die eine Nachbarin auf ihrer Terrasse aufgestellt hatte. Von der Terrasse der Antragstellerin aus war die Kamera gut sichtbar. Der Aufforderung, die Kamera zu entfernen, kam die Nachbarin nicht nach. Es handele sich lediglich um eine Wild-Kamera, und es gehe ausschließlich um die Kontrolle des eigenen Gartens.
Das ...